Die 13. AHV kommt!

Für BastA! war dieser Abstimmungs- und Wahlsonntag weitgehend ein Erfolg. Wir gratulieren Mustafa Atici herzlich zu diesem tollen Resultat und unterstützen seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.

«Das klare Ja zur 13. AHV und das deutliche Nein zur Renteninitiative zeigen, dass es nach all den Sozialabbau-Versuchen bei den Rentner*innen endlich vorwärts geht.» erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.

Wir brauchen soziale Sicherheit – von der Kindheit bis ins Pensionsalter. Die Einführung einer 13. AHV Rente ist dazu ein ganz zentraler Schritt.

Wir bedauern jedoch die Ablehnung der Maienbühl-Initiative und halten das Abstimmungsresultat in Riehen für gefährlich für die Basler Bevölkerung. Das Ausbleiben einer Sanierung der Chemiemülldeponie Maienbühl bedroht weiterhin die Riehener Quellen und das Naturschutzgebiet. «Nun braucht es dringend ein möglichst breites und regelmässiges Controlling über mögliche Giftstoffe, um die Sicherheit von Mensch und Natur zu gewährleisten, hält Einwohnerrat Mike Gosteli fest.

Enttäuscht nehmen wir auch die Ablehnung des des Stimmrechtsalter 16 zur Kenntnis. In zahlreichen Ländern Europas können 16-jährige mitentscheiden. «Dass der Nationalrat und nun auch Riehen diesen Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe ablehnen, ist unverständlich.» erklärt Nicola Goepfert. Junge Menschen müssen täglich unter Beweis stellen, dass sie Verantwortung für sich und andere übernehmen können. Das sollte sich auch in der Möglichkeit zu Wählen und abzustimmen, ausdrücken.